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Polizeilicher Staatsschutz

Der Schutz des demokratischen Rechtsstaates vor extremistischen und terroristischen Aktivitäten sowie die Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch die präventive und repressive Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität sind die Hauptaufgaben des Polizeilichen Staatsschutzes.

Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA sind der islamistische Extremismus und Terrorismus schlagartig in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt und beschäftigen seither die internationale Politik sowie die Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen. Zahlreiche islamistisch motivierte Anschläge und Anschlagsversuche auf Ziele in Europa, die sicherheitspolitischen Auswirkungen regionaler Krisenherde wie z.B. Syrien / Irak sowie eine zielgerichtete Internetpropaganda einschlägiger Gruppierungen untermauern die Bedrohungslage. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist Teil des weltweiten Gefahrenraums und liegt im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsmotivierter Kriminalität. Insbesondere die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen mit menschenfeindlichem Gedankengut, vor allem über das Internet, sowie die Propaganda mittels rechtsextremistischer Musikproduktionen, stellen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden dar. Die Gewaltbereitschaft der Szene äußert sich u.a. in Körperverletzungsdelikten zum Nachteil Andersdenkender sowie von Mitbürgern ausländischer Herkunft. Außerdem zeigen sich in jüngster Zeit immer stärkere Wechselwirkungen zwischen gewaltbereiten Islamisten und Rechtsextremisten, die sich gegenseitig hochzuschaukeln drohen.

Auch innerhalb der linken Szene finden sich extremistisch denkende und handelnde Personen zusammen, um Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Gewalteskalationen sind vor allem im Rahmen von Großveranstaltungen - wie z.B. im Zusammenhang mit Demonstrationsgeschehen - festzustellen und können das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich beeinträchtigen.

Aufgaben des polizeilichen Staatsschutzes auf einen Blick:
Die Abteilung 4 "Polizeilicher Staatsschutz" befasst sich mit der Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK -Links, -Rechts, -Ausländer) in Niedersachsen.

Sie hat vor allem die Aufgaben

- Informationen zu sammeln, auszuwerten und zu steuern,
- Ermittlungen zu führen bei NS-Gewaltverbrechen und in Fällen der Spionage,
- Personenschutz- und Observationsaufgaben des pol. Staatsschutzes zu koordinieren und durchzuführen,
- Staatsschutzkriminalität zentral zu bearbeiten sowie
- die polizeilich flankierte Präventionsarbeit in den verschiedenen Phänomenbereichen zu stärken.

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