GESETZENTWURF GEGEN HASSKRIMINALITÄT!

Gesetz gegen Hass

Im Internet (besonders Soziale Medien) ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten. Immer mehr Menschen äußern sich in der Anonymität des Internets beleidigend oder bedrohend gegenüber anderen.

Besonders gesellschaftlich und politisch engagierte Menschen werden massiv eingeschüchtert. Mord- und Gewaltandrohungen, volksverhetzende Äußerungen und andere strafbare Inhalte werden häufig über Soziale Netzwerke veröffentlicht.

Die Betreiber namenhafter Netzwerke werden verpflichtet, solche Inhalte zu melden. Hierfür wird beim Bundeskriminalamt eine Zentralstelle eingerichtet.

Das ist neu:

Anbieter sozialer Netzwerke werden verpflichtet, strafbare Inhalte (z. B. Morddrohungen und Volksverhetzung) zu melden


Hetze, Drohungen und Beleidigungen im Netz werden intensiver verfolgt

Klare Rechtsgrundlagen zur Auskunftserteilung von Anbietern werden geschaffen (Täteridentifizierung und Beweissicherung)

Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen der Kommunalpolitik werden schärfer bestraft

Besserer Schutz vor Drohungen/Gewalthandlungen für Personen, die im ärztlichen Notdienst oder in einer Notaufnahme Hilfe leisten

Antisemitische Motive wirken künftig grundsätzlich strafsteigernd

Besserer Schutz für Personen, die aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind

Weitere Informationen zum Thema Hasskriminalität/Rechtsextremismus/Antisemitismus finden Sie ►hier


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