Korruption

Zentralstelle Korruption

Im Landeskriminalamt Niedersachsen ist das Dezernat 37, Zentralstelle Korruption / Interne Ermittlungen, mit den Aufgaben der Korruptionsbekämpfung betraut.

Neben der Strafverfolgung ist der Bereich der Prävention eine zentrale Aufgabe des Dezernats. Die Experten stehen der Verwaltung, der Wirtschaft und dem Bürger als Ansprechpartner rund um das Thema Korruption zur Verfügung und bieten auch Fachvorträge an.

Whistleblowerschutz

Am 01.04.2009 ist das neue Beamtenstatusgesetz mit einem verbesserten Schutz des Whistleblowing in Kraft getreten. Grundsätzlich haben Beamte über die ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren (§ 37 Abs. 1 BeamtStG). Von dieser Pflicht ist jedoch der aussagebereite Beamte Kraft Gesetzes entbunden, der u.a. gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde einen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 ff. StGB anzeigen möchte (§ 37 Abs. 2 BeamtStG).

Strafrechtliche Normen

298 StGB

Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

299 StGB

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

300 StGB

Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

331 StGB

Vorteilsannahme

332 StGB

Bestechlichkeit

333 StGB

Vorteilgewährung

334 StGB

Bestechung

335 StGB

Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung

108b StGB

Wählerbestechung

108e StGB

Abgeordnetenbestechung


Kronzeugenregelung

Mit Wirkung vom 01.09.2009 wurde das Strafgesetzbuch um eine Strafzumessungsregelung ergänzt. Der § 46 b StGregelt die "Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten" und ermöglicht dem Gericht eine fakultative Strafmilderung für Aussteiger, die ihr Wissen über begangene oder geplante Straftaten nach § 100a Abs. 2 StPOfreiwillig offenbaren.

Der Gesetzgeber hat damit einen Anreiz für Straftäter geschaffen, eigenes Herrschaftswissen (auch) über Korruptionsstraftaten gemäß §§ 332, 334 StGB den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Ausstiegswilligen kann damit eine Perspektive aufgezeigt werden, aus einem Korruptionsgeflecht auszusteigen.

Erreichbarkeiten

Anschrift:

Landeskriminalamt Niedersachsen
Dezernat 37
Am Waterlooplatz 11
30169 Hannover

Telefon:


Vermittlung

0511 / 26262 - 0

Leiter

0511 / 26262 - 3701

Geschäftsstelle

0511 / 26262 - 3703

Sachbearbeiter

0511 / 26262 - 3721 bis -3724

Sachbearbeiter

0511 / 26262 - 3731 bis -3734

Fax

0511 / 26262 - 3750


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24.01.2019

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