Sicherheit für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in Niedersachsen
Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sind zunehmend Ziele von Hass, Hetze und Bedrohungen. Diese Angriffe reichen von verbaler Beschimpfung bis hin zu gezielter Gewalt und stellen eine ernstzunehmende Gefährdung demokratischer Prozesse und persönlicher Sicherheit dar. Im Jahr 2024 wurden durch die Polizei 489 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in Niedersachsen erfasst.
Wer sind Amts- und Mandatstragende?
· Amtsträgerinnen und -träger:
· Mandatsträgerinnen und -träger:
Mandatsträgerinnen und -träger sind Mitglieder von Regierungen und Parlamenten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte sowie direkt oder indirekt gewählte Kreis-, Gemeinde- und Ortsräte. Sie erhalten durch ihre Wahl einen Auftrag zur politischen Vertretung (das sog. Mandat) der Bevölkerung auf der politischen Ebene, für die sie gewählt wurden. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind ein Beispiel dafür, dass Personen gleichzeitig Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sein können.
Wie stark sind Amts- und Mandatstragende von Hass, Hetze und Gewalt betroffen?
Im Rahmen des kommunalen Monitorings zu „Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern“ gaben in der Frühjahrsbefragung 2024 36 % aller bundesweit befragten ehren- und hauptamtlichen (Ober-) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte an, im Zeitraum der letzten sechs Monate von Anfeindungen betroffen gewesen zu sein.
Diese stellten sich in den überwiegenden Fällen als
- verbale oder schriftliche Anfeindungen (ca. 73 %),
- gefolgt von digitalen Hassposts (ca. 25 %),
- und tätlichen Übergriffen (ca. 2 %)
dar.
Warum werden Vorfälle oftmals nicht zur Anzeige gebracht?
Interessant ist, dass nur 11 % der im bundesweiten kommunalen Monitoring Befragten angaben, Vorfälle außerhalb von Wahlkampfkontexten zur Anzeige gebracht zu haben.
Gründe für ein gemindertes Anzeigeverhalten sind unter anderem Sorgen vor Stigmatisierung oder Verstärkung der Bedrohung bei Bekanntwerden. Ferner erleben einige der Amts- und Mandatstragenden Anfeindungen als Teil ihres Amtsalltags und sehen den Aufwand für eine Anzeige als nicht gerechtfertigt an.
Es ist wichtig zu betonen: Die Gewöhnung an oder das Verdrängen von Anfeindungen und Bedrohungen aus Selbstschutz ist nachvollziehbar, aber riskant: Wer nicht mehr bewusst hinschaut, übersieht mitunter gefährliche Veränderungen, unterlässt notwendige Reaktionen und setzt sich zugleich einer dauerhaften psychischen Belastung aus.
Im Folgenden möchten wir Ihnen einige präventive Hinweise und Verhaltensempfehlungen geben:
Allgemeine Verhaltensempfehlungen
Seien Sie aufmerksam und schaffen Sie für sich ein Sicherheits- und Gefahrenbewusstsein. Dies kann bereits damit beginnen, dass Sie überprüfen, welcher Personenkreis Zugriff auf Ihren Terminkalender hat und welche personenbezogenen Daten und Termine (inklusive Freizeitaktivitäten) Sie in sozialen Netzwerken teilen. Sollten Sie bereits Bedrohungen gegenüber Ihrer Person wahrnehmen, ignorieren Sie diese nicht.
• Jede Bedrohung sollte ernst genommen und dokumentiert werden.
• Bringen Sie konsequent jedes strafbare Verhalten zu einer Anzeige.
Sicherheit im häuslichen Bereich
Sichern Sie Ihr Zuhause durch mechanische Sicherungseinrichtungen wirksam gegen gewaltsames Eindringen. Informieren Sie sich u. a. unter den nachfolgenden Links über einen angemessenen Umgang mit fremden Personen sowie mit Post- und Warensendungen.
Sicherheit zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Bereits Ihr Fahrzeug, aber auch Ihre Fahrtstrecke kann Ziel einer Manipulation bzw. eines Angriffes werden, so dass es sich empfiehlt, in unregelmäßigen Abständen alternative Routen zu wählen oder Fahrzeuge zu nutzen.
Sicherheit am Arbeitsplatz
Dies betrifft neben Ihrer Parksituation und den Zutrittskontrollen vor Ort auch Ihre Büroausstattung und Gestaltung, wo bereits Möbel einen Fluchtweg versperren können oder Gegenstände in Ihrem Arbeitsumfeld missbraucht werden könnten.
Hinweise für die Sicherheit bei Veranstaltungen
Planen Sie Ihre Veranstaltung auch unter Sicherheitsaspekten. Halten Sie Abstand zu unbekannten Personen, ziehen Sie sich aus Gefahrensituationen zurück und lassen Sie sich bei öffentlichen Veranstaltungen begleiten.
Meine Daten im Netz
Immer wieder werden durch fremde Personen sensible Daten über andere Personen unbefugt und mit negativen Absichten ins Internet gestellt. So kommt es immer häufiger auch zu strafbaren Handlungen, wie z. B. Aufrufen zu Straftaten, Bedrohungen und Beleidigungen.
Ihre kriminalpolizeiliche Beratungsstelle vor Ort unterstützt Sie kostenlos, objektiv und herstellerneutral.
Hier finden Sie Ihre beratende Polizeidienststelle und weitere Hinweise
Fall Sie Opfer einer Straftat geworden sind, haben Sie auf jeder Polizeidienststelle oder über die Onlinewache die Möglichkeit, eine Anzeige zu erstatten:
Nutzen Sie die Möglichkeit, mit Hilfe Ihrer Postleitzahl oder Ortsangabe die passende Beratungsstelle vor Ort zu finden:
Polizei-beratung.de/Beratungsstellensuche
Die Polizeiliche Kriminalpolizeiprävention der Länder und des Bundes (ProPK) hat Informationen für Personen zusammengestellt, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen und sich ggf. vor Übergriffen schützen müssen:
Infoblatt: Sicher in der Öffentlichkeit auftreten
Für den Bereich Opferschutz sind weiterführende Informationen hier zu finden:
Auf Initiative der Körber-Stiftung ist in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund e. V. das Portal „Stark im Amt“ entstanden, welches Unterstützungsangebote sowie Verhaltensempfehlungen bündelt:
stark-im-amtDer Landespräventionsrat Niedersachsen fördert Maßnahmen und Projekte zur Prävention von Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger. So ist durch die Präventionsräte Verden, Loxstedt und Oldenburg das Projekt FairSpeech entstanden. Weitere Projekte sollen folgen:
Grundlegende Überlegungen und Maßnahmen zur Gewaltprävention in der öffentlichen Verwaltung sind dem Aachener Modell der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen zu entnehmen:
unfallkasse-nrw.de Prävention in NRW
Die Amadeu Antonio Stiftung hält eine Vielzahl von Flyern zum Thema Hate Speech und Debattenkultur vor, unter anderem zum Thema Umgang mit einem sog. Hate-Speech-Shitstorm: